Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung
1.1 Die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation bietet über einen eigenen Online-Shop unter der Domain www.schmidt-systemhaus.com als gewerbliche Anbieterin IT- Produkte (sowohl Hardware als auch Software) wie auch Bürotechnik zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden und der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation.
1.2 Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung
2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2 Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen.
2.3 Die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation GmbH zustande.
2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.5 Der Vertragstext wird durch die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ über den internen Kundenbereich abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

3. Preise, Liefer-und Versandkosten / Zahlungsbedingungen
3.1 Die im Zusammenhang mit Produkten und/oder Leistungen angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer-und Versandkosten.
3.1.1 Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.1.2 Die Höhe der Liefer-und Versandkosten oder nähere Einzelheiten zur Berechnung derselben werden auf der Website gesondert ausgewiesen.
3.2 Die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten und dort dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
3.2.1 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer-und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
3.2.2 Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer-und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
3.2.3 Bei einer Bestellung bis zu einem Warengesamtwert von EUR 500,00 besteht auch die Möglichkeit einer Zahlung im Lastschriftverfahren. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Bankabbuchung, erteilt er mit Bekanntgabe seiner Kontodaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer-und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen. Die Lastschrift wird in diesem Fall mit dem Versand der Ware veranlasst.
3.2.4 Die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation behält sich vor, im Fall einer vom Kunden gewünschten Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug, vor Vertragsabschluss die Bonität des Kunden durch Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an die Creditreform e.V., an Hoppenstedt oder an die Schufa überprüfen zu lassen. Dabei holt die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation von dem benannten Unternehmen Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren zur Wahrung der berechtigten Interessen ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
3.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer-und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
4.1.1 Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Vorausüberweisung innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
4.1.2 Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu ersetzen.
4.2.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.2.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
4.2.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
5.3 Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 und/oder 5.3 dieser AGB ist die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

6. Widerrufsbelehrung
6.1 Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet.
6.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation
Im Herrmannshof 1
91595 Burgoberbach
Fax: +49(0)9805 911990
E-Mail: info@schmidt-systemhaus.com
6.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
6.4 Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.
6.5 Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.
7.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsbedingungen der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation nach den folgenden Bestimmungen.
8.1 Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.1.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.1.2 Gegenüber Unternehmern leistet die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren gegenüber Unternehmern 6 Monate nach Ablieferung, gegenüber Verbrauchern zwei Jahre nach Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.3 Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird daher die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.
8.4 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.5 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.4 dieser AGB unberührt.

9. Haftungsbestimmungen
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der Schmidt GmbH – Systemhaus für EDV und Organisation, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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